Gesetz gegen illegale Holzimporte

Quelle:
IHB
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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich in der Sitzung am 4. Mai. 2010 für schärfere Maßnahmen gegen illegale Holzimporte ausgesprochen. Über den Gesetzentwurf eines Holzhandelsgesetzes soll das Parlament im Juli abstimmen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments fordert in einer breiten Mehrheit, dass die Strafen für illegale Holzimporte im Verhältnis zum wirtschaftlichen und ökologischen Schaden stehen. Vom Holzhandel fordern die Parlamentarier eine besondere Sorgfaltspflicht. Die Lieferantenbeziehungen müssten transparent sein.

Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt das Papier des Umweltauschusses als klare Weichenstellung in Richtung eines Holzhandelsgesetzes. "Die Entscheidung des Umweltausschusses macht Hoffnung, dass wir nun doch endlich eine wirksame und starke Holzhandelsverordnung bekommen, die schon so lange überfällig ist", so WWF Waldexpertin Nina Griesshammer.

Laut Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm, B90/Grüne, stellt sich die Bundesregierung dagegen weiterhin gegen ein EU-Importverbot für illegales Holz. Die Bundesregierung habe dies bei der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses des Bundestages im Rahmen der Diskussion über den vorliegenden Entwurf einer FLEGT-Verordnung über Sorgfaltspflichten für Holzhändler deutlich gemacht. „Diese Haltung der Bundesregierung ist eine ziemliche Enttäuschung, nach- dem uns die Bundesregierung bei der Diskussion über ein nationales Handels- und Besitzverbot immer wieder auf die EU-Zuständigkeit verwiesen hat,“ kritisiert die Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, diese Festlegung der Bundesregierung scharf. Für Behm ist der Prozess, illegale Holzimporte durch FLEGT-Partnerschaftsabkommen zu vermeiden, ungeeinigt.
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