Landtag Baden-Württemberg beschließt Forstreformgesetz

15. Mai 2019
Quelle:
Landtag BW/Foka/Fordaq MK
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Am heutigen 15. Mai 2019 hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz zur Neuorganisation der Forstverwaltung verabschiedet. Bereits am 8. Mai hatte der Agrarausschuss für den Gesetzentwurf gestimmt und dem Landtag damit empfohlen, für das Gesetz zu stimmen.

„Die Mehrheit im Ausschuss war sich einig, dass durch die Reform die Wälder im Südwesten zukunftsfähig gemacht werden und die hohen Standards in der Waldbewirtschaftung erhalten bleiben“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne). Die Opposition habe unter anderem kritisiert, dass private Waldbesitzer einseitig belastet würden.

Das Land gliedert den Staatswald und seine Bewirtschaftung aus der Forstverwaltung aus und organisiert diese in einer Anstalt des öffentlichen Rechts neu. Beratung und Betreuung will das Land den privaten Waldbesitzern aber auch künftig anbieten.

Umstritten war bei den Beratungen im Ausschuss, wie lange und in welcher Form auch nach der Neuorganisation Ausbildungsplätze für Dritte angeboten werden sollen. Das Gremium stimmte schließlich auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mehrheitlich dafür, bis Ende des Jahres 2021 die Fortführung der bestehenden Ausbildungsplätze für Dritte sicherzustellen.

Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

Die Forstkammer Baden-Württemberg als Vertreterin des Privat- und Kommunalwaldes äußert sich zufrieden über die Grundzüge der künftigen Forstverwaltungsstruktur: „Die flächendeckende staatliche Beratung sowie die Betreuungsangebote für die Waldeigentümer bleiben bestehen. Viele Kommunen und insbesondere die Kleinwaldeigentümer sind deshalb erleichtert“, so Forstkammer-Präsident Roland Burger.

Er sieht aber auch einige Punkte des Gesetzes kritisch: „Die sich abzeichnenden Kostensteigerungen werden eine Belastung für die Waldbesitzenden. Die im ersten Reformentwurf weit gefasste Organisationsfreiheit für Kommunen ist nun wieder eingeschränkt worden und liegt deutlich hinter unseren Erwartungen. Insbesondere die zusätzlichen Grundpflichten bei der Waldbewirtschaftung halten wir für einen schweren Fehler, weil sie die Unsicherheit der Waldbesitzenden bei der Bewirtschaftung und bei Vertragsnaturschutzmaßnahmen erhöht.“

Diese zusätzlichen Grundpflichten sind insbesondere in den §§ 14 und 22 des Gesetzes („Pflegliche Bewirtschaftung des Waldes“ sowie „Umweltvorsorge im Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes“) festgehalten. Demnach müssen Waldbesitzer die Bodenfruchtbarkeit ihrer Wälder nicht nur erhalten, sondern verbessern, die Wälder müssen hinsichtlich der Baumarten nicht nur Standortgerecht, sondern auch klimastabil sein. Die Waldbesitzer sollen wo immer möglich Naturverjüngung nutzen. Wenn gepflanzt wird, dann ist auf klimatolerante Baumarten zurückzugreifen. Explizit steht die Beachtung naturschutzrechtlicher Anforderungen in Natura 2000 Gebieten als Beispiel für Schutzgebiete im Gesetz. Auch die Schaffung von Lebensräumen mit dem Verbleib von Totholz im Wald wird als Grundpflicht genannt.

Die Forstkammer befürchtet, dass die gesetzliche Regelung derartiger Tatbestände dazu führen könnte, dass Maßnahmen wie die Waldbodenkalkung künftig nicht mehr förderfähig sind, da sie bereits gesetzlich vorgeschrieben und durch ihre Ausführung keine über die normale nachhaltige Bewirtschaftung hinausgehende Leistung erbracht, sondern lediglich das Gesetz befolgt wird.