Kritik an hessischem Naturschutzgesetzesentwurf

15. März 2023
Quelle:
DeSH/Fordaq
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Ein breites Bündnis von Verbänden und Institutionen aus dem ländlichen Raum, deren Mitglieder von der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und der Verarbeitung und Verwendung des naturnahen und klimafreundlichen Rohstoffs Holz leben, lehnen den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Für die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft sei die regionale Erzeugung und Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe wie Holz und landwirtschaftlicher Biomasse schließlich unverzichtbar. Naturschutz müsse daher in die Bewirtschaftung der Wälder, Wiesen und Felder integriert werden. Dies könne nur in enger Zusammenarbeit und im Einklang mit der Land- und Forstwirtschaft gelingen.

Der Entwurf des Naturschutzgesetzes setze hingegen auf immer schärferes Ordnungsrecht und schnüre den ländlichen Raum in ein Korsett aus Vorschriften. Statt die Naturschutzbehörden zur Zusammenarbeit mit den Waldbesitzenden und Landbewirtschaftern zu verpflichten und anzuleiten, schafft der Gesetzentwurf für diese weitreichende Anordnungsbefugnisse und räumt den Umweltverbänden an den verantwortlichen Grundstückseigentümern vorbei umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte ein.

Bereits im vergangenen Jahr wurden für den Staatswald des Landes Hessen mit den neuen Naturschutzleitlinien trotz heftiger Widerstände aus der Forst- und Holzbranche weitreichende Nutzungseinschränkungen beschlossen.