Rumänien: Neues Forstgesetz erklärt illegalen Holzeinschlag zur Gefahr für die nationale Sicherheit

Quelle:
IHB
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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Forstgesetz in Kraft gesetzt, das das Parlament im letzten Jahr überarbeitet hatte. Das Gesetz definiert illegalen Holzeinschlag sowie jede Handlung, „die das Wasser, die Wälder oder das Land gefährdet“ als Gefahr für die nationale Sicherheit.

Wegen des anhaltenden illegalen Holzeinschlags kam es im Mai 2015 zu Protesten, die die Regierung zum Handeln zwangen. Rumänien hat die europaweit größten Urwaldflächen, ist aber auch am stärksten von illegalem Holzeinschlag betroffen. In den Wäldern leben mehr Großsäuger wie Wolf, Bär und Luchs als in allen anderen europäischen Ländern, ausgenommen Russland, zusammen.

Eine Untersuchung hat gezeigt, dass 2013 und 2014 rund eine Million Festmeter Holz illegal eingeschlagen wurde. Der Schaden durch illegalen Holzeinschlag für 2013 und 2014 wird auf insgesamt 52,1 Mio. Euro geschätzt. In den vergangenen 20 Jahren wurden 80 Mio. fm Holz illegal eingeschlagen, mit einem Verlust für das Land von rund 5 Mrd. Euro.

Als Reaktion wurden die Strafen für illegalen Holzeinschlag verfünffacht. Illegale Holzeinschläge, die die Größe von einem Hektar übersteigen, gelten ab sofort als Gefahr für die nationale Sicherheit. Aus diesem Grund haben der rumänische Geheimdienst sowie das Verteidigungsministerium Anweisung erhalten, das Phänomen zu überwachen und zu bekämpfen. Beide sollen zusammen mit dem Umweltministerium Kontrollen durchführen. Der Geheimdienst arbeitet bereits eng mit der Antikorruptionsbehörde zusammen.

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