Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz

29. November 2019
Quelle:
BR/Fordaq
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Deutschland muss seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern: Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29. November 2019 gebilligt.

Emissionsbudgets für die einzelnen Sektoren

Damit die Bundesrepublik ihr Klimaziel nicht erneut verfehlt, definiert das Gesetz unter anderem, wieviel CO2 jeder Sektor bis 2030 noch ausstoßen darf. Ab 2030 sollen die zulässigen Emissionswerte dann per Rechtsverordnung festgelegt werden.

Unabhängiger Expertenrat begleitet Datenerhebung

Das Bundesumweltamt erhält den Auftrag, die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Bereichen wie Energiewirtschaft oder Verkehr jährlich zu ermitteln. Veröffentlicht werden sie im März des Folgejahres. Ein unabhängiger Expertenrat begleitet die Erhebung.

Sparziel nicht erreicht: Sofortprogramm

Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgegebenen Ziele nicht, muss das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Bevor die Bundesregierung über die darin vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet, werden sie vom Expertenrat geprüft. Zulässig ist in diesem Zusammenhang auch, die Emissionsdaten sektorübergreifend zu verrechnen.

Außerdem bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Bundesverwaltung ab 2030 klimaneutral organisiert ist.

Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Steuermaßnahmen gehen in den Vermittlungsausschuss

Die im Rahmen des Klimapakets vorgesehenen Steuermaßnahmen gehen dagegen in den Vermittlungsausschuss. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Neben der Anhebung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehören zu den Maßnahmen auch Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, sowie ein besonderer Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.